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Lohneinbehaltung nur bis zur Pfändungsgrenze erlaubt 
Arbeitgeber dürfen Lohn nicht in unbegrenzter Höhe einbehalten
Schuldet ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber Geld, so darf dieser den Lohn des Beschäftigten nicht in unbegrenzter Höhe einbehalten, sondern muss die erlaubte Pfändungsgrenze berücksichtigen...

Im vorliegenden Fall schuldete ein Kraftfahrer seinem Arbeitgeber durch die Beschädigung eines Fahrzeuges 10.000 Euro. Der Arbeitgeber hatte mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung getroffen, von dessen Lohn in Höhe von 2.200 Euro monatlich 400 Euro einzubehalten, um die Schulden Schritt für Schritt zu begleichen. Die rechtlich vorgegebene Pfändungsfreigrenze hätte in diesem Fall jedoch bei 55 Euro gelegen. Zwar läge ein beiderseitiges Einverständnis vor, dennoch sei die Vereinbarung nur teilweise gültig, da sie dem Schutzzweck der Unpfändbarkeitsbestimmungen widerspreche.

Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Az. 4 Sa 859/05
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