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Bei Arbeitsverweigerung fristlose Kündigung gerechtfertigt 
Bei Arbeitsverweigerung keine vorherige Abmahnung für fristlose Kündigung erforderlich
Weigert sich ein Arbeitnehmer ständig, die ihm aufgetragenen Aufgaben zu erledigen und begeht somit Arbeitsverweigerung, kann ihm der Arbeitgeber auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Die fristlose Kündigung ist dann gültig...

Im vorliegenden Fall war ein Berufskraftfahrer für eine Firma tätig, die unter anderem für die Beförderung der Flugzeug-Crew zwischen Flughafen und Hotel zuständig war. Der Mitarbeiter weigerte sich mehrmals, einen Kleinbus für den Transport der Personen zu fahren und bestand auf den Einsatz ebenfalls vorhandener größerer Omnibusse. Für den Kleinbus habe er keine Personenbeförderungserlaubnis, argumentierte er unrichtigerweise. Sprach es und ging nach Hause. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung fristlos.

Der Arbeitnehmer zog vor Gericht, zeigte sich weiterhin uneinsichtig in puncto Fahrerlaubnis. Die Richter urteilten daraufhin, dass, wer eine solche Unverbesserlichkeit bezüglich seines Arbeitsverhältnisses an den Tag lege, auch ohne Abmahnung entlassen werden dürfe. Eine Abmahnung hätte im vorliegenden Fall keine Verhaltensverbesserung erzielt.

Arbeitsgericht Frankfurt, Az. 1 Ca 2101/06
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