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Aufhebungsvertrag per Fax ist unwirksam 
Originalunterschrift unerlässlich für Gültigkeit des Aufhebungsvertrages
Schickt Ihr Noch-Arbeitgeber den von Ihnen unterzeichneten Aufhebungsvertrag nur per Fax an Sie zurück, ist dieser ungültig...

Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Ein Fax stelle keine formwirksame Urkunde dar, weil es keine Originalunterschriften enthält.

Im vorliegenden Fall wollte sich ein Unternehmen von einem Mitarbeiter trennen und bot ihm hierzu einen Aufhebungsvertrag an und gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag für einen Job bei einer Transfergesellschaft.

Der betroffene Mitarbeiter unterschrieb beide Verträge und schickte sie an seinen Arbeitgeber zurück. Dieser unterzeichnete die Verträge daraufhin ebenfalls, schickte sie jedoch nur per Fax an den Arbeitnehmer zurück.

Gleichzeitig legte der Arbeitnehmer wegen versäumter Sozialauswahl des Arbeitgebers Klage beim Gericht ein. Als das Gericht die Klage abwies, wollte der Arbeitnehmer vom unterzeichneten Aufhebungs- und neuen Arbeitsvertrag nichts mehr wissen und behauptete, diese seien unwirksam, da nur per Fax versendet.

Das Gericht gab ihm in diesem Fall Recht, da die Lösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund mangelnder Originalunterschriften unwirksam sei.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az. 16 Sa 1030/05.
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